CSV-Parteipräsident übt Druck auf Journalisten aus
Europäischer Verband solidarisiert sich mit der ALJ
Während der Sitzung der Abgeordnetenkammer hatte CSV-Parteipräsident Michel Wolter lauthals verkündet, er und seine Partei würden dafür Sorge tragen, dass die Journalisten vom Radiosender 100,7 vom gesetzlich geregelten Quellenschutz enthoben werden, damit sie den Informanten preisgeben können, von dem sie bestimmte Dokumente in puncto Bommeleeër-Affäre erhalten haben.
Die ALJ (Association luxembourgeoise des journalistes) hatte in einem ersten Rundschreiben den CSV-Parteipräsidenten gestern bereits in seine Schranken verwiesen. Weder er noch seine Partei können nach eigenem Gutdünken den gesetzlich geregelten Quellenschutz außer Kraft setzen. Daher interpretiert die ALJ die Aussagen Wolters als listiges Druckmittel gegenüber Journalisten.
Bemerkungen Wolters gegenüber Journalisten vom Radiosender 100,7 am Rande der Abgeordnetensitzung (Zitate, die uns erst gestern erreichten) belegen unsere Auffassung: „Dir musst elo gudd oppassen, wat der macht. Gleewt mer ët“ so der CSV-Präsident. Und weiter: „Wann daat den Niveau as, op deem mer diskutéieren, dann diskutéieren mir de Mettëg an der Chamber och mol iwer den 100,7. Gleewt mer dat!“
Die ALJ ist Mitglied des europäischen Journalistenverbandes (FEJ) und damit auch Mitglied des internationalen Verbandes (IFJ). Nach einem gestrigen Gespräch des ALJ-Präsidenten Roger Infalt mit Verantwortlichen der FEJ in Brüssel zeigt sich der europäische Journalistenverband in diesem Dossier vollends solidarisch mit der ALJ. Man werde die Luxemburger Berufskollegen im Kampf gegen Vorgehensweisen „à la Wolter“ mit allen Mitteln unterstützen. Bei ähnlichen Attacken auf den Quellenschutz hätte es in anderen europäischen Ländern unlängst Gerichtsprozesse gegeben. Hier seien Personen, die Druck auf Journalisten ausübten oder ausüben wollten, verurteilt worden. Die FEJ erinnert auch daran, dass der Quellenschutz ein Hauptpfeiler der Pressefreiheit in Europa ist, die durch Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention geregelt ist. In Luxemburg ist der Quellenschutz für Journalisten durch das Gesetz vom 11. April 2010 (Loi sur la liberté d’expression dans les médias) gesichert.
Die oben erwähnten, schwerwiegenden Drohungen des Michel Wolter zielen nicht nur auf die Journalisten des 100,7, sondern auf alle Berufsjournalisten. Die ALJ protestiert daher vehement gegen die Vorgehensweise des CSV-Parteipräsidenten und fordert ihn auf, sich wegen seiner erneuten Entgleisungen gegenüber Journalisten öffentlich zu entschuldigen.
Mitgeteilt am 14. Juni 2013