Liebe Partnerinnen,
Liebe Partner,
Herzlich Willkommen an Bord dieser gemeinsamen Kampagne zum Informationszugangsrecht für mehr Pressefreiheit. Das hier ist die erste nur für die Kampagnen-Teilnehmenden erstellte Newsletter mit unserem speziell für diese Kampagne erstellten Logo, das für einen Wiedererkennungseffekt durch die nächsten Monate sorgen wird.
Ihr habt Euch bereit erklärt, mit uns für ein Informationszugangsrecht im Rahmen des Pressegesetzes zu kämpfen.
Warum ist das wichtig?
Journalist/innen fordern dieses Recht seit den Verhandlungen zum Meinungsfreiheitsgesetz von 2006. Denn nur wenn öffentliche Verwaltungen verpflichtet sind, Medienanfragen unverzüglich zu beantworten und sich Journalist/innen auf dieses Recht berufen können, werden wir unsere Pflicht, staatliche Institutionen auf die Finger zu schauen, nachkommen können. Das ist für die Kontrolle unserer Demokratie unabdingbar.
Anders als die Politik gerne glauben lässt, ist das Auskunftsrecht von Journalist/innen kein Privileg, sondern ein unverzichtbares berufliches Werkzeug und ein Recht, um unsere gesetzliche Pflicht erfüllen zu können, die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft über Geschehnisse aufzuklären.
Deshalb sind wir hocherfreut, Euch als Partner/innen gewonnen zu haben. Dafür sei Euch Danke gesagt!
Als Etappen unserer Kampagne sind bisher geplant:
- Am 19. April seid ihr alle zu unserer Auftaktveranstaltung um 10.30 im Saal Edmund Dune der Abtei Neimënster eingeladen. Dort stellen wir die Kampagne gemeinsam vor. Eine entsprechende Einladung ergeht an Euch und an die Redaktionen in den nächsten Tagen.
- Parallel zur Pressekonferenz findet eine Kampagne auf den sozialen Netzwerken Twitter, Instagram und Facebook statt, die wir mit recherchierten Geschichten und Fakten rund um den erschwerten Informationszugang füttern werden. Außerdem wird es einen Menüpunkt Informationszugang auf unserer vereinseigenen Internetseite journalist.lu geben mit regelmäßigen Updates.Dafür deklinieren wir zentrale Gesellschaftsthemen durch, darunter, nur um Beispiele zu nennen, Umwelt und Klima, Landesplanung, Bevölkerungsentwicklung, Parlamentarismus. Die Geschichten werden aufdecken, wie schwer es in diesem Land noch immer ist, an wichtige öffentliche Informationen von Verwaltungen zu kommen, obschon diese den Steuerzahler/innen und der Allgemeinheit verpflichtet sind.
- Deshalb ist der Informationszugang für Journalist/innen nicht alleine zu sehen. Das Transparenzgesetz von 2018, das Bürger/innen eine Einsicht in Dokumente der öffentlichen Verwaltungen verschaffen sollte, stellt sich zwei Jahre nach Inkraftsetzung als zahnloser Tiger heraus: Die Fristen sind zu lang, Verwaltungen mauern, mit Dokumenten ist nur bereits Verschriftetes gemeint und Anfragen werden häufig abgelehnt. Und selbst wenn Personen oder Organisationen erfolgreich ihr Recht vor der Appellkommission durchsetzen, wird es ihnen von den politisch Verantwortlichen wieder genommen. So geschehen im Google-Dossier.
- Des Weiteren ist eine eigene Infokampagne mit unseren Medienpartner/innen geplant. Sie werden einige Geschichten aufgreifen und sollen für Reichweite sorgen.
- Am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Wir laden alle Partner/innen ein zu einem Protest-Piquet vor der Chamber
- Am 22./23. Juni ist Tag des öffentlichen Dienstes. Wir veröffentlichen unsere eigene Bilanz von Open.data.lu Doléancen über das Transparenzgesetz wollen wir hier noch einmal herausarbeiten und vortragen!
- Am 15. September ist Internationaler Tag der Demokratie 2021, pünktlich zur Rentrée. Zu einer funktionierenden Demokratie zählt neben den drei getrennten Gewalten die vierte Gewalt, die das korrekte Funktionieren der anderen kontrolliert. Um dies wirksam tun zu können, braucht es ein Auskunftsrecht.
- Am 2. November ist Internationaler Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten 2021. Wir erinnern an unsere ermordeten und verfolgten Kolleg/innen und nehmen den Tag zum Anlass, unsere Forderungen erneut vorzutragen.
- Als Ende der Kampagne ist das Jahresende avisiert
- Außerdem sind weitere Aktionen geplant, etwa eine Unterschriftenaktion, um auch Einzelpersonen zu erlauben, unsere Kampagne zu unterstützen. Wir prüfen überdies die Möglichkeit einer Petition.
- Last but not least: Wenn ihr Ideen habt, seid Ihr herzlich willkommen diese einzubringen und wir werden schauen, ob und wie sich diese im Rahmen der Kampagne umsetzen lassen.
Soweit für heute. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit und bedanken uns bereits jetzt für Eure Unterstützung.
Für die ALJP:
Ines KURSCHAT
Präsidentin
621 425 445
Roger INFALT
Generalsekretär
691 325 995