Mit der neuen Circulaire Bettel wird der Umgang mit dem Informationsfluss zwischen Regierung, Verwaltungen und Medien nun ein bisschen weniger willkürlich. Die neuen Regeln, insbesondere das 24 Stunden Ultimatum und die Pflicht der Pressesprecher Gründe zu nennen, falls eine Information nicht rausgegeben werden kann – werden, hoffentlich, den Berufsalltag von Journalist*innen etwas einfacher gestalten.
Die ALJP verweist darauf, dass wenn sich Verwaltungen nicht an die neuen Regeln halten – auch vor dem Ablauf der einmonatigen Toleranzperiode – Medienschaffende das Online-Formular des „Service Média et Communications“ ausfüllen sollen.
Hier geht es zum Formular: https://etat.emfro.lu/s3/cb. Wir bitten auch darum in der Kategorie „Autre remarque/commentaire“ das jeweilige Ministerium anzugeben – diese Informationen sind wichtig für die Auswertung, die in sechs Monaten stattfinden soll.
Trotz dieses kleinen Fortschritts bleibt die ALJP bei ihrer Forderung, dass der Zugang zu Information für Medien über eine Reform des Gesetzes „sur la liberté d’expression dans les médias“ festgeschrieben werden soll. Eine Circulaire ist für die ALJP keine ausreichend gesicherte Grundlage, wenn es um ein so hohes Gut wie die Pressefreiheit geht. Nur wenn der Zugang zu Informationen gesetzlich geregelt und einklagbar wird, kann Luxemburg zu seinen europäischen Partnerländern und anderen Demokratien in Sachen Pressefreiheit wieder aufschließen.
Die ALJP wird jedenfalls nicht ruhen, bis ein entsprechendes Gesetz im Parlament gestimmt wurde!
PDF-Download: “Circulaire Bettel 2.0” – Lettre circulaire aux départements ministériels